Deutschland heute: Arbeit macht frei?

Diesen Artikel schreibe ich aufgrund des Artikels Politische Justiz in Deutschland? vom 9. März 2008. Es geht unter anderem um eine Gerichtsentscheidung zum Mindestlohn für Briefträger.

Was kann man dazu sagen? Ich habe die Gerichtsentscheidung nicht gelesen, aber auch das entsprechende Mindestlohn-Gesetz nicht gelesen. Aber ich habe den Eindruck, dass man hier in Deutschland am Problem vorbei entscheidet. Ob die Schuld jetzt die Justiz trägt oder der Gesetzgeber beziehungsweise die Bundesregierung – vermutlich hat jede der einzelnen Gewalten einem Anteil an der Misere. Also ich möchte jetzt nicht die Schuld der Justiz alleine geben.

Aber einen Schuldigen gibt es auf jeden Fall: Das ist die Seite der Arbeitgeber beziehungsweise der Bild-Zeitung. Man muss sich nur mal die Details dieser gesamten Angelegenheit vor Augen halten. Offenbar ist »mit Unterstützung der Arbeitgeber« eine Gewerkschaft »aus dem Boden gestampft worden« – offenbar zum Zwecke der Umgehung des Mindestlohnes. Meiner Meinung nach ist sowas treuwidrig, vielleicht ein Verstoß gegen »Treu und Glauben«? Kann die Justiz diesem Treiben nicht einen Riegel vorschieben? Oder will der Gesetzgeber das deutsche Volk für blöd verkaufen? Immerhin funktioniert die Bewusstseinsindustrie der Bild-Zeitung bisher offenbar ganz ausgezeichnet. Wie steht eigentlich der Bild-Zeitung-Chef Kai Diekmann zu der ganzen Angelegenheit? Die Antwort kenne ich nicht, aber vielleicht sollte der Chefredakteur der Bild-Zeitung mal so langsam eine andere Strategie einschlagen. Denn wie lange wird die Masse noch mitmachen? Es ist halt analog wie im Sozialismus – dort hat die Presse jahrzehntelang das Bewusstsein gebildet. Aber irgendwann wollte das Volk nicht mehr. Ein entsprechendes Schicksal könnte die gleichgeschaltete Presse Deutschlands ereilen. Bisher klappt das ganz wunderbar mit der Manipulation der öffentlichen Meinung insbesondere dank Bild-Zeitung. Aber irgendwann könnte dieses Spielchen zu Ende sein.

Also die Hauptschuld trägt wohl die Bild-Zeitung im Verbund mit der Politikerkaste. Aber die Justiz könnte vielleicht ein bisschen korrigierend eingreifen, aber scheinbar wollen die nicht so recht. Im Ergebnis steht fest, dass auch noch heute – in abgeschwächter Form – der Grundsatz “Arbeit macht frei” zu gelten scheint. Natürlich werden keine Lager gebaut, aber in der gegenwärtigen Wirtschaftsdiktatur kümmert man sich nicht um diejenigen, die arbeiten sollen/können/müssen.

Und aufgrund des restriktiven Äußerungsrechts ist es leider auch nicht ratsam, eine derartige Kritik unter seinem richtigen Namen zu äußern, sondern nur aus der Anonymität heraus. Denn man möchte sich ja nicht Schmähkritik oder ein ähnliches Äußerungsdelikt vorwerfen lassen. Tja, Deutschlands Richter haben halt ein Problem: Übertriebener Ehrenschutz auf der einen Seite – und fehlende Meinungsfreiheit auf der anderen Seite. So kann man das System nicht von innen heraus entwickeln, sondern es muss halt erst kollabieren – die nationalsozialistische Diktatur und die sozialistische Diktatur sind ja schon lange kollabiert. Warten wir auf den Kollaps der gegenwärtigen Diktatur – danach wird man die heutigen Missstände vermutlich problemlos benennen dürfen.

Und jetzt möchte ich noch kurz auf die Sache mit den streikenden Lokführern damals eingehen. Da wurde glaube ich durch eine Gerichtsentscheidung in Nürnberg festgelegt, dass »nicht ein ganzes Land als Geisel« genommen werden darf und die Wirtschaft lahm gelegt werden darf. Jedoch ist mir nicht bekannt, dass es so etwas wie ein Rechtsgut auf funktionierende Wirtschaft gibt. Also irgendwie ist diese Argumentation des Gerichts schon abenteuerlich, ist wohl auch dann in einer höheren Instanz aufgehoben worden.

So langsam wird es Zeit, auch Deutschlands Richtern mal wieder ein bisschen Respekt einzuimpfen. Respekt vor dem deutschen Volk und Respekt vor der arbeitsfähigen Bevölkerung. Denn insbesondere die Unterschicht und die aussterbende Mittelschicht in Deutschland dürfte so langsam genug davon haben, immer nur schlecht entlohnt zu werden und noch nicht einmal ein richtiges Streikrecht zu haben.

Werfen Sie doch mal einen Blick nach Frankreich. In Frankreich gibt es glaube ich ein individuelles Streikrecht, möglicherweise sind dort noch nicht einmal Urabstimmungen notwendig, um zu streiken. Deswegen gibt es dort wohl auch so etwas wie einen Generalstreik, wenn der Funke zwischen den einzelnen individuellen Arbeitnehmern überspringt. In Deutschland undenkbar, hier wird durch die Gewerkschaften die Masse der Arbeitnehmer in einzelne Gruppen aufgeteilt und geschwächt. Letztlich machen die Gewerkschaften in Deutschland gemeinsame Sache mit den Arbeitgebern. Ganz besonders krass ist es wohl mit dieser Postgewerkschaft, die speziell zur Umgehung des Mindestlohnes offenbar gegründet worden war. Aber auch bei den anderen Gewerkschaften dürfte es tendenziell nicht zum Besten bestellt sein.

Und wenn einmal gestreikt werden soll – vollkommen legal übrigens -, dann kommt man schnell irgend ein Arbeitsgericht mit einer abenteuerlichen Begründung daher und verbietet den Streik. Aber was bringt das den Arbeitnehmern, wenn sie genau dann, wenn sie wollen und können, nicht streiken dürfen? Gar nichts. Die Lokführer sind halt nun mal etwas privilegiert unter den Arbeitnehmern, können richtig Druck aufbauen. Aber diese etwas mächtigere Position wird dann mal schnell durch ein Gericht kaputtgemacht. Und was bringt die höhere Instanz? Streik ist nicht nur eine rechtliche Sache, sondern auch eine wirtschaftliche. Wenn man erst auf die Entscheidung der höheren Instanz warten muss, dann gewinnt die Arbeitgeberseite zumindest Zeit. Und Zeit bedeutet letztlich auch Geld, ein Vorteil zu Gunsten der Arbeitgeber. Selbst wenn am Ende die Arbeitnehmerseite vor Gericht siegen sollte – den wirtschaftlichen Schaden tragen letztlich doch wieder die Arbeitnehmer.

Wie ist es eigentlich mit den Arbeitslosen in Deutschland? Können die auch streiken, wenn sie ein »Angebot« (schon abenteuerlich, wie die Sprache zweckentfremdet wird) auf einen 1-Euro-Job ablehnen? Also hier wird das Streikrecht eigentlich mehr oder weniger ausgehebelt. Vielleicht sollte sich mal eine Menschenrechtsorganisation Deutschlands Justiz vorknöpfen? Es reicht so langsam mit der freiheitsfeindlichen Rechtsprechung.

Im Ergebnis kann man sagen, dass auch noch in der heutigen Zeit der Grundsatz »Arbeit macht frei« gilt. Es wird Zeit für den Regimewechsel nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel. Denn die Diktatoren in Brüssel werden maßgeblich von Berlin aus gesteuert. Das deutsche Volk sollte die Politikerkaste nicht länger gewähren lassen, sondern so langsam mal durch Massendemonstrationen zeigen, wer in Deutschland der Souverän ist. Und vielleicht sollte man auch mal darüber nachdenken, die Richterwahl auf Zeit einzuführen. Denn es war genug der Demütigung, es war genug der Unfreiheit. Wir wollen uns nicht länger demütigen lassen, wir wollen nicht länger in Unfreiheit leben, wir wollen nicht länger auf Privateigentum verzichten. Deswegen geht ins Exil, haut ab!