Zwangsvollstreckung nach Verkauf der Grundschuld

Gerade eben habe ich diesen Artikel gelesen. Das ist ja der absolute Hammer! Also es geht darum, dass die Bank eine Grundschuld verkauft. Aber die Sicherungszweckerklärung schützt den Schuldner nicht gegenüber dem neuen Gläubiger.

Bei der ARD gibt es einen Hinweis auf ein entsprechendes Video. Leider kann ich dieses Video nicht direkt verlinken, aber man findet es in der verlinkten Quelle verlinkt. Also wenn man sich das anschaut, dann kann man doch eigentlich nur sagen: Das kann doch nicht wahr sein!

Und zu diesem Thema gibt es natürlich auch einige Reaktionen.

Also wer jemanden kennt, der eine Grundschuld an seinem Grundstück bestellt haben könnte, der sollte diejenige Person über den Sachverhalt informieren. Ich kann jedem Hausbesitzer nur raten: Prüfen Sie, ob eine Grundschuld an Ihrem Grundstück bestellt ist. Wenn irgendwelche Unklarheiten sind, gehen Sie auf jeden Fall im Zweifel zu Ihrem Rechtsanwalt. Die Kosten für einen Rechtsanwalt sind im Zweifel gut angelegt. Natürlich können Sie vorher auch ein bisschen im Internet lesen, aber seien Sie sehr wachsam! Es wird Zeit, aufzuwachen, sofern noch nicht geschehen.

Also ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass diese gegenwärtige Regelung rechtmäßig ist. Da kann man den Betroffenen nur alles Gute wünschen. Also ein Rechtsstaat sieht meiner Meinung nach ganz klar anders aus. Eine Sicherungszweckerklärung muss immer den Schuldner schützen, egal wer Eigentümer der Grundschuld ist. Also der Schuldner muss immer eine entsprechende Einrede bzw. Einwendung wirksam geltendmachen können. Also im Ergebnis muss der Schuldner ähnlich wie bei einer Hypothek gestellt sein. Natürlich ist die Grundschuld etwas anders ausgestaltet als Hypothek. Aber das darf doch nicht zu einem solch absurden Ergebnis führen, dass am Ende die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner durchgeführt werden kann! Das ist wirklich Raubtierkapitalismus! Das ist nur meine Meinung, offenbar scheint in Deutschland der Schutz des Schuldners nicht mehr gewährleistet zu sein, in der vorliegenden Konstellation mit einer Grundschuld. Liegt das am Finanzmarktförderungsgesetz vom 21. Juni 2002? (Diese Information stammt aus einer Leserzuschrift, die ich oben unter dem Schlagwort »Reaktionen« verlinkt habe. Ob diese Information stimmt, habe ich nicht überprüft.) Also möglicherweise hat der Gesetzgeber hier den Finanzinvestoren eine unglaubliche Macht gegeben, deren Folgen momentan noch gar nicht absehbar sind.

Also ich kann nur von meinem momentanen Kenntnisstand ausgehen. Wenn das, was dort zu Zeit geschieht, tatsächlich nach der Auffassung unserer Richter Recht sein sollte, dann gute Nacht. So etwas ist wirklich schlimm, was ist denn mit dem Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind? Unsere freiheitliche Gesellschaft baut noch darauf auf, dass Verträge von beiden Vertragsarten eingehalten werden müssen. Offenbar scheinen der Gesetzgeber und die Richter da ein spezielles Verständnis zu haben. Oder ist das alles nur ein Irrtum?

Mich würde interessieren, wie Schadensersatzprozesse gegen Banken ausgehen werden. Aber warum lässt man es erst so weit kommen? Was läuft eigentlich schief in Deutschland heute? Sollte ich etwa einen weiteren Beleg dafür gefunden haben, dass Deutschland heute eine Diktatur ist? Also so etwas läuft unter dem Stichwort Wirtschaftsdiktatur – bürgerfeindlicher geht es kaum noch. Und mit dem Mehrheitswillen des deutschen Volkes doch wohl kaum vereinbar. Wer beherrscht Deutschland eigentlich? Sind die wahnsinnig? Verwunderlich wäre es ja nicht, wenn man sich überlegt, welche Personen in der Geschichte bereits von Berlin aus geherrscht haben. Offenbar ist ein neues und finsteres Kapitel mit dem Umzug von Bonn nach Berlin für Deutschland angebrochen. Mal schauen, wie sich dieses finstere Kapitel weiter entwickeln wird.